Freie- und Selbständige-Blog

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will gegen das am vergangenen Dienstag gefällte Urteil zur Gebührenerhebung auf beruflich genutzte PCs die Zulassung zur Berufung beantragen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte entschieden, dass eine separate Rundfunkgebühr für einen beruflich genutzten PC in der Wohnung rechtswidrig ist, wenn in den Räumlichkeiten herkömmliche Empfangsgeräte zur privaten Nutzung bereitgehalten und für diese bereits Gebühren entrichtet werden.

Auch der in einer Wohnung beruflich genutzte PC falle unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte, begründete das Gericht die Entscheidung unter Hinweis auf den Wortlaut der entsprechenden Vorschrift im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Der in dem Verfahren beklagte NDR hatte hingegen argumentiert, die Befreiung für Zweitgeräte gelte erst dann, wenn bereits ein „nicht ausschließlich privat“ genutztes Gerät angemeldet sei. Das hatte der alleine entscheidende Richter als Interpretation zurückgewiesen, die der Wortlaut des Gesetzes nicht hergebe.

In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und Bundesebene die heftig umstrittene Ausforschung informationstechnischer Systeme dagegen entschieden ab.

Der Hamburger Senat – derzeit noch geschäftsführend unter Ole von Beust – hat es termingerecht zum 1. April geschafft, die neue Strassenverkehrsordnung für Hamburg in die Wege zu leiten und zu verabschieden. Bevor ein möglicher Koalitionsparter GAL sich diesem Beschluss widersetzt. Vermutlich zählt dies zu einer seiner letzten Amtshandlungen mit einer absoluten Mehrheit der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.

Ich hatte heute die Möglichkeit, eine der neuen Strassenschilder in der Nähe meins Büros in Hamburg-Marienthal zu begutachten. Dieses neue Schild löst das bisherige Schild „Verbot der Einfahrt“ (Zeichen 267) ab. Das bisherige Schild war kreisrund, vollflächig rot gefärbt und hatte einen dicken, weißen, waagrechten Balken auf dem Hintergrund.